AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Büroservice Thiele (im folgenden jeweils “der Auftragnehmer“) übernimmt für den Auftraggeber die gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz zulässigen Hilfeleistungen in Steuersachen und allgemeine Bürodienstleistungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sofern der Auftraggeber die Datenübermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung ans Finanzamt nicht selbst vornimmt, kann diese auf Wunsch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Steuerdatenübermittlungsverordnung vom Auftragnehmer durchgeführt werden. Der Auftragnehmer verfügt über die für die Datenübermittlung erforderliche Software und das vorgeschriebene Zertifikat zur authentifizierten Datenübermittlung.
(3) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber nach einem Informationsgespräch über die geschätzte Zeitdauer, den Inhalt und die voraussichtlichen Kosten des Auftrags.
(4) Existiert beim Auftraggeber noch kein geeignetes Ablagesystem bzw. gibt der Auftraggeber keine detaillierte Vorgabe, liegt die Auftragsausführung im Ermessen des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat diesbezüglich kein Reklamationsrecht. Wünscht der Auftraggeber nachträgliche Änderungen, handelt es sich um einen Neuauftrag. Das für Sortier- und Ablagearbeiten benötigte Büromaterial wie Ordner, Trennblätter, Register usw. kann auf Wunsch vom Auftragnehmer besorgt und gegen Rechnung zur Verfügung gestellt werden.

§ 2 Verschwiegenheit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was dem Auftragnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wird.

§ 3 Loyalität
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer unaufgefordert alle notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftagnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht und die vom Auftragnehmer vorgesehenen Arbeitsschritte planmäßig und zügig ausgeführt werden können. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
(2) Der Auftraggeber liefert je nach vorgegebener Buchungsperiode bzw. Abrechnungszeitraum monatlich oder vierteljährlich sämtliche Belege, die zum ordnungsmäßigen Verbuchen der Geschäftsvorfälle erforderlich sind. Kosten, die im Zusammenhang mit verspätet gelieferten Unterlagen entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

§ 5 Mitwirkung Dritter
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

§ 6 Haftung, Schadensersatzansprüche
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die der Auftraggeber durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers erleidet.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für

  • Schäden, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, daß er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt
  • Schäden durch Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechung usw.)
  • Übermittlungsfehler aufgrund von Mißverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen,
    Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat
  • Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragung oder sonstige Fehlfunktionen, die wegen Wartung oder Verbesserung der Software auftreten
  • Dritt- oder Folgeschäden

§ 7 Mängelbeseitigung
(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger berechtigter Mängel. Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
(2) Beseitigt der Auftragnehmer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber entweder die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen oder eine angemessene Herabsetzung des Honorars verlangen.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten (Schreib-, Rechen- oder Übertragungsfehler) können vom Auftragnehmer jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Auftragnehmers den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

§ 8 Honorar
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Postsendungen, Verpackung und Transport gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Abrechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt per Rechnung, zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug von Skonto. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz gemäß BGB zu zahlen.

§ 9 Aufbewahrungsfristen
Der Auftragnehmer hat die Unterlagen des Auftragsgebers für die Dauer der Bearbeitung sorgfältig aufzubewahren. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Auftragnehmer die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Aufbewahrungspflicht für Datenträger, Auswertungen und Speicherinhalte endet einen Monat nach Beendigung des Vertrags.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer wird nach Vereinbarung der Vertragsbeteiligten bestimmt. Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beendet werden.

§ 10 Schlussbestimmung
Sind Teile der AGB unwirksam, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. Unwirksame Teile im Sinne des Vertrags werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.